Firmenbestattung & Bankrotttatbestand

In seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der BGH dargelegt, dass in Firmenbestatterfällen für die Initiatoren eine Strafbarkeit wegen Bankrotts in Betracht kommt.

Im vorliegenden Sachverhalt liquidierten die Angeklagten verdeckt mehrere von ihnen beherrschte GmbHs unter Einschaltung eines Firmenbestatters. Dabei bedienten sie sich eines Unternehmens, welches z. B. Empfänger von Sozialleistungen als Strohgeschäftsführer vermittelte, die gegen geringe Entlohnung tätig wurden.

In § 283 bs. 1 Nr. 8 2. Alt. StGB wird das Merkmal „geschäftliche Verhältnisse“ aufgeführt. Dieses umfasst neben den Vermögensverhältnissen im engeren Sinn, die Umstände, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines kriselnden Unternehmens erheblich sind. Dabei ist insbesondere der Schutz der Gläubigerinteressen bedeutsam. Dazu zählen auch grundlegende unternehmerische Gesichtspunkte wie Investitionsvorhaben, Planungen und die Entwicklung eines Unternehmens. Gläubiger werden hierüber insbesondere dann getäuscht, wenn das Gesellschaftsorgan durch einen zur Fortführung der Geschäfte ungeeigneten und unwilligen Strohmann ersetzt wird, der gerade nicht beabsichtigt, das Unternehmen weiter zu betreiben. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Sitzverlegung ins Ausland, eine Unterfirmierung und eine anschließende Liquidation bereits bei Anteilsübertragung beschlossen sind.

Zu beachten ist, dass sich § 283 StGB allein an den Schuldner richtet. Ist der Schuldner eine juristische Person, die nur durch ihre Organe handeln kann, wird die Zurechnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit über § 14 StGB vorgenommen. Dies gilt auch für den Hintermann, wenn dieser als faktischer (Mit-)Geschäftsführer tätig wird, oder entsprechend seinem Plan mittäterschaftlich mit dem Strohmann zusammenarbeitet.

Die obige Entscheidung gilt dann, wenn die Betroffenen auch nach der Anteilsübertragung neben ihren Strohmännern weiter als faktische Organe tätig sind. Strittig sind die Fälle, in denen die Handelnden nach diesem Zeitpunkt selbst nicht mehr tätig werden. Hier wird die Meinung vertreten, dass in solchen Fällen die Unternehmensveräußerung schon wegen der beabsichtigten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig und damit zivilrechtlich von vorneherein nichtig sei. Als Folge blieben dann die ursprünglichen Organe unverändert in der Pflicht. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat diese Frage jedoch ausdrücklich offen gelassen.

BGH, Beschluss vom 15.11.2012

Untreue durch Aufsichtsratmitglieder

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 14.06.2012 Feststellungen zur Untreue von Aufsichtsratmitgliedern getroffen.

Danach trifft ein Aufsichtsratmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet.

Weder durch das Merkmal einer gravierenden Pflichtverletzung noch aus anderen Gründen ist der Untreuetatbestand einzuschränken, wenn die gebotene Verfahrensweise durch eine Satzung vorgegeben ist, die keinen Haftungsspielraum zulässt.

Aufgrund des auf den Untreuetatbestand anwendbaren § 13 StGB haben Aufsichtsratmitglieder eine Garantenstellung.

Erlangt der Aufsichtsratsvorsitzende Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratmitglieder, dann muss er in Erfüllung seiner Garantenpflicht den Aufsichtsrat gemäß § 110 Abs. 1 AktG einberufen, um einen Beschluss zu erwirken, der den Vorstand zur Änderung der rechtswidrigen Verhaltensweise anhält.

In solchen Fällen sind einfache Aufsichtsratmitglieder gehalten, den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Einberufung des Kontrollgremiums zu veranlassen, oder – bei Weigerung des Vorsitzenden – den Aufsichtsrat selbst gemäß § 110 Abs. 2 AktG einzuberufen.

Aufsichtsratsmitglieder können sich nicht darauf berufen, dass bei einer Aufsichtsratsitzung die erforderliche Stimmenmehrheit verfehlt worden wäre. Von der strafrechtlichen Mitverantwortung werden sie nur befreit, wenn sie alles Zumutbare tun, um die notwendige Kollegialentscheidung herbeizuführen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012

Kölner Eventmanager verurteilt

Am 29. Dezember 2006 berichtet der Kölner Express über die Machenschaften eines Kölner Eventmanagers, der mithilfe bekannter Investoren wie Schumi, Michelin, Kamps und Lufthansa eine Art „Race-Lounge“ im ehemaligen Pressezentrum des Nürburgring bauen wollte. Zum großen Preis von Deutschland sollen dort Charity- und Galaabende stattfinden. Bei der Eröffnung im Juni 2001, konnte er jedoch die Handwerker nicht bezahlen. Hinzu kommt ein Soundsystem im Wert von 90.000,00 Euro, der Manager musste Insolvenz beim Amtsgericht Ahrweiler anmelden. Letztlich wurden Gläubigern 40% ihrer Investitionen zurückgezahlt, weil ein Eifeler Gastronom die „Race-Lounge“ aufkaufte.

Nun wurde der Manager zu einer Geldstrafe von 6000,00 Euro verurteilt, wegen Insolvenzverschleppung und Betrug. Strafverteidiger Frank Langen fügt hinzu: „Mein Mandant bedauere die Sache zutiefst.“