Unternehmensstrafrecht Köln

Geld- und Freiheitsstrafen können nur gegen strafmündige Personen verhängt werden, also nicht gegen ein Unternehmen. Insbesondere wenn ein Unternehmen wirtschaftliche Vorteile aus der Straftat eines Mitarbeiters erlangt hat, ist dieser Umstand für die Ermittlungsbehörden äußerst unbefriedigend.

Unternehmensstrafrecht Köln - Rechtsanwalt Langen

Daher sind die Strafverfolgungsbehörden bemüht, Sanktionen gegen Unternehmen anzuwenden, wenn es zu Rechtsverstößen im Unternehmen, insbesondere durch Führungskräfte gekommen ist. Diese Sanktionen sind dann Gegenstand im Unternehmensstrafrecht Köln.

Ein Unternehmen handelt dann ordnungswidrig, wenn es Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat eines Mitarbeiters zumindest erschwert hätten. Begeht eine Führungsperson eine Straftat zum Unternehmensvorteil, kann gegen den Betrieb eine Geldbuße ausgesprochen werden. Diese Geldbußen können mehrere Millionen Euro betragen. Anders als z. B. in den Niederlanden oder der Schweiz sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Betriebe selbst in Deutschland nicht möglich. In den vergangenen Jahren wurden nach Erhebungen der Staatsanwaltschaften nur wenige Unternehmen ordnungsrechtlich belangt.

Gegen das Unternehmen können nach § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetz als juristische Person Geldbußen festgesetzt werden, wenn bestimmte Mitarbeiter dieses Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben und das Unternehmen dadurch bereichert ist.

Das Unternehmen ist inzwischen längst Subjekt der Strafverfolgung geworden. Der Verteidiger stellt in diesen Fällen nicht nur dem Unternehmen sein Fachwissen zur Verfügung, sondern ist ebenso dafür verantwortlich, dass Interessenkonflikte zwischen Unternehmen und beschuldigten Mitarbeitern das Verfahren nicht nachteilig beeinflussen, was durchaus der Fall sein kann.

„Eine einschneidende Maßnahme der Ermittlungsbehörden für das Unternehmen stellt die Durchsuchung des Unternehmens und die Beschlagname wichtiger Firmenunterlagen dar. Hier ist ein versierter Verteidiger gefragt.“

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen

Anzuführen sind im Unternehmensstrafrecht auch die Straftaten, die Arbeitnehmer zum Nachteil des Unternehmens begehen. Strafbar ist insbesondere das unrechtmäßige Sichverschaffen von Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG – die Betriebsspionage – und zwar sowohl in Form des Ausspähen als auch in Form des Verwerten von fremden Betriebsgeheimnissen. Der „Verräter“ riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.